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30 Jahre Demokratie in Brasilien

 

Genau vor dreissig Jahren ging in Brasilien die Militärdiktatur zu Ende. Seit 1985 ist Brasilien eine junge, formale Demokratie. Im Zuge der Re-Demokratisierung Brasiliens wuchsen sowohl die Zahl sozialer Bewegungen und Organisationen als auch ihre thematischen Vernetzungen. Ihr erster grosser Erfolg war die neue Bundesverfassung von 1988, die als ‚Verfassung der Bürgerrechte‘ bekannt ist. Tatsächlich wurden erstmals in der republikanischen Geschichte Brasiliens soziale Rechte in der ‚Carta Magna‘ festgelegt. Als Konsequenz der neuen Verfassung begann in den darauffolgenden Jahren die Anpassung der verschiedenen Aspekte der brasilianischen Gesetzgebung. Die Kinderrechtsstatuten wurden 1990 ratifiziert, und damit ist Brasilien eines der ersten Länder der Welt, welches die Prinzipien der Internationalen Kinderrechtskonvention (1989) auf der Ebene der nationalen Gesetzgebung umsetzt.

In den ersten demokratischen Wahlen nach 1985 gewinnen jedoch stets Kandidaten, die sich mit dem neoliberalen Credo identifizieren. Damit blieb der Graben  zwischen der Umsetzung der Menschrechtsagenda und der Priorität des freien Marktes weiter tief. Erst mit dem Wahlsieg von Lula, dem ersten Arbeiterpräsidenten Brasiliens entstehen hoffnungsvolle Perspektiven, den Kinder- und Menschenrechten die notwendige Priorität zu verschaffen.

 



 

Nach zwölf Jahren Regierung der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores – PT) sind sicher viele punktuelle Verbesserungen der Sozialindizes Brasiliens festzustellen. Brasilien hat den grössten Teil der Milleniumsziele bereits erreicht und wird selbst von der Weltbank als Beispiel für gelungene Armutsreduktion zitiert. Die grössten Fortschritte wurden sicher durch die systematische Erhöhung des Mindestlohnes und durch die Verwirklichung eines nationalen Sozialhilfeprogrammes erreicht.

Dennoch gelingt es den aktuellen Sozialprogrammen nicht, mehr als nur den Zugang zu punktuellen Kompensationen zu ermöglichen. Denn die nötigen strukturellen Veränderungen (Landreform, Steuerreform, usw.) wurden bis heute nicht angegangen. Mit den Sozialprogrammen wurden zwar die negativen Wirkungen des dominanten Entwicklungsmodelles eingeschränkt, die systematische Logik der Armutsproduktion wurde aber nicht in Frage gestellt.

Dazu kommt, dass Brasilien seit letztem Jahr ebenfalls von der globalen Krise eingeholt wurde. Die Wirtschaft stagniert und die Inflation steigt. Der wirtschaftliche Boom während den drei ersten Mandaten der Arbeiterpartei mit Lula und Dilma Rousseff (2003 – 2014) ermöglichte wachsende Gewinne der wirtschaftlichen Elite mit gleichzeitigem Ausbau der sozialen Investitionen. Mit der wirtschaftlichen Krise wird jetzt aber die Wolldecke zu kurz, und die staatliche Investitionskapazität verliert an Kraft. Die Regierung von Dilma Rousseff ist ebenfalls durch den äusserst knappen Wahlsieg vom vergangenen Oktober und durch den Korruptionsskandal innerhalb der staatlichen Ölfirma Petrobrás stark geschwächt.

 
 

Trotz dreissig Jahren Demokratie schafft es Brasilien nicht, die perverse Distanz zwischen formal anerkannten sozialen Rechten (so auch der Kinderrechte) und ihrer effektiven Umsetzung zu überwinden. Damit stellt Brasilien die ganze Demokratieforschung auf den Kopf, welche den natürlichen Rückgang sozialer Ungleichheit durch demokratische Beteiligung voraussagt. Und auch Brasilien steckt weiter im lateinamerikanischen Dreieck fest, das soziale Ungleichheit, Armut und Wahldemokratie verbindet.

Brasilien hat seine Kolonialvergangenheit noch längst nicht überwunden, und die gesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen sind bis heute extrem vertikal und autoritär geblieben. Der Frühling der neuen Gesetzgebungen im Zuge des Demokratisierungsprozesses (nach 1985) und der sozialorientierten Regierungen der letzten zwölf Jahre war nicht stark genug, um diese traditionellen Herrschaftsstrukturen in Frage zu stellen. Im Gegenteil: durch die aktuelle Schwächung der Regierung von Dilma Rousseff bestimmt eine stark liberal-konservative Tendenz das aktuelle politische Klima Brasiliens.

Für die Kinderrechte hat das dramatische Konsequenzen. Heute steht nicht die Umsetzung der gesetzlich verankerten ‚absoluten Priorität der Kinderrechte‘ im Vordergrund der gesellschaftlichen Debatten, sondern die Senkung der Strafmündigkeit, welche von den Medien extrem propagiert wird und direkt Kinder und Jugendliche als Ursache der allgegenwärtigen Gewalt anprangert. Das Opfer wird medial zum Täter umkonstruiert und die strukturellen Ursachen der Gewalt bleiben unangetastet.

 
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