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Sind Dilma und die Arbeiterpartei ausgezählt?

 

Von Sergio Ferrari*

 

cf. französische Version aus der Tageszeitung LE COURRIER, vom Montag, 7. März 2016
 

Nach 13jähriger Herrschaft und vier aufeinanderfolgenden Mandaten der Arbeiterpartei (PT) sieht sich Brasilien einem komplizierten Jahr 2016 mit möglichen Auswirkungen im Innern des Landes wie auch in ganz Lateinamerika gegenüber. Die 2003 nach der Wahl von Luiz Inácio Lula da Silva eingesetzte Regierung ist zu einem Bezugspunkt für die Linke des Subkontinents geworden. Wie die gegenwärtige Krise im grössten Staat des Erdteils gelöst wird, die Präsidentin Dilma Rousseff, Nachfolgerin Lulas, schwer zu schaffen macht, davon hängt grösstenteils die politisch-ideologische Entwicklung ganz Lateinamerikas in den nächsten Jahren ab.

 

Die im Dezember 2015 eingeleitete Verfassungsklage gegen Rousseff; die Anfang dieses Jahres eingeleitete juristische Offensive gegen Lula und seine Gattin, denen steuerlich nicht deklarierter Immobilienbesitz vorgeworfen wird; Korruptionsskandale, in die sowohl Persönlichkeiten der Regierung und der PT als auch der Opposition –  darunter Expräsident Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) – verwickelt sind; Klagen gegen Exponenten der staatlichen Erdölfirma Petrobras wegen illegaler Finanzierung von Parteien, Politikern und politischen Kampagnen: das alles deutet auf eine zunehmende Zerrüttung und auf das Schwinden des Vertrauens der Bevölkerung in den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten hin. Die Kosten dieser Entwicklung könnten nach Ansicht des Kolumnisten Sergio Haddad, Soziologe und Gründer der NGO Ação Educativa, auf die PT und den „Lulismo“ zurückfallen, wenn „der Wind nicht bald dreht“.

 
 

Eine Krise und drei Ursachen

 

Die politische Lage ist in den Augen von Haddad seit dem vergangenen Jahr verworren. Die Opposition hatte die Präsidentenwahl vom Oktober 2014 knapp verloren. In der Folge rief sie die Bevölkerung mehrmals zu Kundgebungen gegen die PT-Regierung auf und setzte die wiedergewählte Präsidentin Rousseff damit zunehmend unter Druck. Doch die Spannungen haben nach Ansicht des Soziologen verschiedene Ursachen: eine politische, die mit der Präsenz zahlreicher Parteien in der Regierungskoalition zusammenhängt, die sich untereinander in vielen Punkten nicht einigen können (und auch nicht wollen); eine wirtschaftliche, nämlich die schwerste Rezession seit Jahrzehnten mit gleichzeitig steigender Inflation und Arbeitslosigkeit; und eine ethische Krise wegen der verschiedenen Fälle von Korruption und Schmiergeldaffären.

Dilma Rousseff habe ihr zweites Mandat dank der Einheit von linksgerichteten Kräften und mit einem linksgerichteten Programm antreten können, betont Sergio Haddad. Die Regierungskoalition sei jedoch schon nach kurzer Zeit durch interne Querelen geschwächt worden, die darauf zurückzuführen sind, dass die PT im Kongress über keine eigene Mehrheit verfügt und deshalb gezwungen ist, bei konservativen Parteien – gegen periodische illegale Bezahlung – Unterstützung zu suchen. Zu einer Verschlechterung des politischen Klimas habe auch die Tatsache beigetragen, dass sich Rousseff von konservativer Seite zu einer Sparpolitik verleiten liess, welche die wirtschaftliche Problematik nur noch verschlimmere.

Brasiliens Wirtschaftswachstum ist in den letzten Jahren nicht nur infolge der rückläufigen Nachfrage nach Rohstoffen auf dem Weltmarkt, sondern eben auch wegen der internen politischen Widersprüche brüsk abgebremst worden. Rezession und Arbeitsmangel drohen nun laut Haddad die bisherigen Fortschritte in der Sozialpolitik zunichte zu machen. 2015 hat die Arbeitslosigkeit 6,9% erreicht, die höchste Rate seit acht Jahren. Nachdem laut amtlichen Statistiken seit 2003 rund 40 Millionen Brasilianer aus der Armut in Richtung Mittelklasse aufgestiegen seien, fielen jetzt immer breitere Kreise in den früheren Zustand zurück. Zusätzlich gravierend sei der Umstand, dass fast drei Viertel der neuen Arbeitslosen weniger als 24 Jahre alt sind.

Der Soziologe erinnert daran, dass Brasilien mit seinem 8,5 Millionen Quadratkilometer grossen Territorium und rund 200 Millionen Einwohnern ein Land mit kontinentalen Ausmassen ist, das zudem seit langem durch enorme Unterschiede in der Verteilung von Einkommen und Reichtum auffällt. Dementsprechend gross seien auch die soziale Polarisierung und die Gefahr von explosiven Spannungen in der Gesellschaft.

Was die Korruption und die verschiedenen Skandale anbetreffe, erklärt Sergio Haddad weiter, „bilden diese ein wichtiges Element der Destabilisierung und des Vertrauensverlusts eines grossen Teils der Bevölkerung in die Politiker“. Im Falle des Ölgiganten Petrobras seien riesige Summen gesetzeswidrig abgezweigt und verteilt worden. Die Beschuldigungen gegen die Arbeiterpartei, ihre Bündnispartner und gegen Dilma Rousseff würden in den nächsten Monaten ständig wie ein Damoklesschwert den Fortbestand der Regierung bedrohen, auch wenn es für eine direkte Verantwortung der Präsidentin bisher keine Beweise gebe.

Dass die Korruption wild wuchere, sei in Brasilien nichts Neues, bemerkt Haddad. Sie gehöre quasi zur Geschichte des Landes und durchquere in ihrer Alltäglichkeit alle Bereiche der Gesellschaft. Wer immer in der öffentlichen Verwaltung etwas besorgen will, wer etwa einen Fahrausweis braucht oder eine Verkehrsbusse entrichten sollte, greife zur Allerweltsmittel der Bestechung. Obwohl die Korruption in allen gesellschaftlichen Beziehungen gegenwärtig ist, wird ihre Wirkung in der Politik noch bedenklicher, indem nämlich ganze Wahl- und Abstimmungskampagnen, aber auch Abkommen zwischen Unternehmern und Regierungsinstanzen mittels illegaler Finanzierung zustande kommen. „Schmiergeld ist leider ein wesentlicher Teil unseres politischen Systems“.

 
 

Ungewisse Entwicklung

 

Wenn es darum gehe, die politische Entwicklung in nächster Zukunft vorauszusehen, gebe es nur eine Gewissheit, meint Beat Wehrle, Theologe und Koordinator für Lateinamerika von terre des hommes (Deutschland), der seit über 30 Jahren als Entwicklungshelfer in Brasilien lebt, „die Gewissheit, dass jegliche Prognose höchst riskant ist“. Niemand könne wissen, was bei den diversen Gerichtsverfahren herauskommen wird, denn dabei sei letztlich die gesamte politische Klasse des Landes in Frage gestellt. Bei den Kundgebungen der rechtsgerichteten Opposition habe man jüngst beobachten können, dass der Publikumsaufmarsch eher mager gewesen sei, während es der Gegenseite gelungen sei, grosse Volksmengen mit Parolen gegen einen drohenden Umsturz der Rechten zu mobilisieren.

„Selbst wenn es Frau Rousseff gelingen sollte, ihre Entmachtung durch den Kongress zu verhindern, scheint ein fünftes Regierungsmandat ab 2019 für die Arbeiterpartei ausser Reichweite zu liegen“, glaubt Wehrle, der zudem als Vertreter der solidarischen Organisation Novo Movimento (mit Sitz in Winterthur) aktiv ist und durch Novo Movimento unterstützte Kinderrechtsprojekte in São Paulo begleitet. „Im Oktober dieses Jahres finden in ganz Brasilien Lokalwahlen statt. Die Opposition wird versuchen, sie in ein Plebiszit gegen die PT umzuwandeln“.

 

Die Stimme der Volksbewegung

 

Jenseits aller wahlpolitischen Kalküle und des Abnützungskampfes, den die Parteien und grossen Gewerkschaften gegenwärtig austragen, hängt die Entwicklung nach Wehrles Überzeugung entscheidend von der Kreativität und von der Fähigkeit der Linken ab, Brasiliens Volksbewegung zu mobilisieren. Diese gehöre zu den dynamischsten in Lateinamerika, wie etwa das Beispiel der streitbaren Organisationen der Landarbeiter und Landlosen (Vía Campesina / Movimento Sem Terra) und zahlreiche Bewegungen der verarmten Stadtbevölkerung zeigten.

Obwohl die verschiedenen Teile der brasilianischen Volksbewegung an den Urnen mehrheitlich die PT unterstützten, seien sie stets darauf bedacht, ihre politische Autonomie zu wahren. Demzufolge seien sie vom Imageverlust der Parteien kaum betroffen. „Sie werden, gewissen Schwächen zum Trotz, viel eher als wichtige Akteure im Kampf gegen den sozialen Abstieg und gegen den Verlust von manchen sozialen Rechten gesehen, die sie in den 13 Jahren der PT-Herrschaft erobert haben.“

Ausserdem seien in dieser Zeit neue Protagonisten des Wandels aufgetreten, die sich für eine alternative und solidarische Entwicklung einsetzen. Man erinnere sich beispielsweise an Kundgebungen im Vorfeld der Fussball-WM 2014 und an neuartige Formen des Protests jugendlicher Gruppen, die in São Paulo über 200 Schulen besetzten, um Sparmassnahmen der Lokalregierung im Erziehungswesen zu vereiteln. Im Innern Brasiliens, dessen etablierte politische Kräfte vom Zerfall bedroht sind, entstünden hier, so der Wehrle, neue soziale Bewegungen, die der Krise mit eigenen Plänen trotzen.

 

* Übersetzung: Romeo Rey - Bilder: Douglas Mansur (Besetzung von Schulen in São Paulo: Schüler wehren sich gegen Abbaumassnahmen im Schulsystem, Dezember 2015)

 
 

„Das Volk sitzt immer noch auf dem Sofa“

Die Strasse zurückerobern

„Wir sind mit einer dreifachen Krise konfrontiert“, stellt João Pedro Stedile, einer der Anführer der Landarbeiterbewegung MST in einem Interview mit der Zeitschrift Contrapunto fest. Die MST gilt als treibende Kraft bei der Gründung der Frente Brasil Popular, die nahezu 70 Volksorganisationen vereinigt. „Da es sich um eine schwere Krise mit wirtschaftlichen, politischen und sozialen Komponenten handelt, wird ihre Überwindung sicher lange dauern und die Bildung einer neuen Klassenallianz erfordern, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.“

Diese Volksbewegung wird laut Stedile in mehrfacher Hinsicht gefordert sein. Fürs Erste geht es darum, die Arbeiterklasse mit der Landbevölkerung, den Unterbeschäftigten und den Arbeitslosen zu vereinigen und ein Programm zu vereinbaren, das Wege aus der Krise aufzeigt.“ Eine gemeinsame Plattform zur Verteidigung der Demokratie sei bereits entworfen worden. „Wir werden gegen jeglichen Versuch, die Regierung von Dilma Rousseff zu stürzen, entschlossen bekämpfen.“

Dabei will man es nicht bei Worten und Programmen bewenden lassen. „Unsere Anstrengungen werden politisch nur Früchte tragen, wenn wir mit Mobilisierung und massivem Druck die Strasse erobern, doch bis wir so weit sind, fehlt noch einiges… Das Volk, unsere soziale Basis, sitzt immer noch auf dem Sofa und das darf nicht so bleiben.“

Die Frente Brasil Popular hat im September 2015 ihre sechs wichtigsten Programmpunkte bekanntgegeben: Schutz der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter; Verteidigung der sozialen Rechte des brasilianischen Volkes; Verteidigung der Demokratie; Verteidigung der nationalen Souveränität; Kampf für strukturelle Reformen; und Unterstützung der Integration Lateinamerikas. (SFI)

 
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