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Wahlen in Brasilien: Wir wollen keinen Rückschritt

 

In der Genfer Zeitung 'Le Courrier' vom vergangenen Samstag (25/09/10) wurden drei interessante Analysen über die am 3. Oktober 2010 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien veröffentlicht.

 

In einem Interview von Sergio Ferrari und Beat Tuto Wehrle mit Janaina Stronzake, Mitglied der nationalen Koordination der brasilianischen Landlosenbewegung, wird die Einschätzung der sozialen Bewegungen Brasiliens deutlich. „Wir wollen keine Rückschritte“, sagt Janaina ganz klar. Damit bestätigt sie die Fortschritte in der brasilianischen Sozialpolitik. Trotzdem kritisiert sie den amtierenden Präsidenten Lula, weil dieser die versprochene Landreform nur bruchstückhaft verwirklicht hat. Gleichzeitig gab er dem Agrobuisness und der Ethanolproduktion absolute Priorität, was die kleinbäuerliche Produktion weiter schwächte. In einer sehr positiven Bilanz sieht Janaina jedoch die brasilianische Aussenpolitik der letzten acht Jahre, welche die lateinamerikanische Integration vorangetrieben hat.

 

Zum Interview mit Janaina Stronzake: ‘Nous ne voulons pas de retour en arrière’

 
 

Die zweite Analyse von Beat Tuto Wehrle sucht den Schlüssel des Erfolges der Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff. Sie war während der letzten sechs Jahre verantwortlich für die Koordination der Lula-Regierung und steht im Wahlkampf für die Kontinuität der amtierenden Regierung. Alle Wahlprognosen geben ihr grosse Chancen, die Wahlen bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Diese Tendenz bestätigt die breite Akzeptanz der Politik der brasilianischen Arbeiterpartei Lulas (PT – Partido dos Trabalhadores). Er selbst wird von über 80% der Bevölkerung als guter oder sehr guter Präsident eingeschätzt.

 

Diese bestechende Akzeptanz der vergangenen acht Regierungsjahre ist nur möglich, weil die Tatsache effektiver Veränderungen der sozialen Wirklichkeit unbestritten ist. Lula hat mit politischem Feingefühl das Potential des wirtschaftlichen Wachstums im brasilianischen Binnenmarkt ausgelotet und gleichzeitig die Reduktion der sozialen Ungleichheit vorangetrieben. Die Zukunft dieser für Brasilien neuen politischen Tendenz kann langfristig nur durch strukturelle Reformen (Landreform, Gesundheits- und Erziehungsreform usw.) gesichert werden. Diese jedoch hat Lula nicht in Angriff genommen. Und sicher werden sie nur umgesetzt, falls die Kraft der sozialen Bewegungen und das Bewusstsein der Zivilgesellschaft weiter steigen. „Dies ist die Herausforderung der kommenden Jahre“, bestätigt Beat Tuto Wehrle.

 
Zur Analyse von Beat Tuto Wehrle: ‘Quelque chose a changé au Brésil’
 
Dilma Rousseff mit Lula
 

Die dritte Perspektive kommt von Marino Vani, Vertreter des brasilianischen Gewerkschaftsbundes CUT (Central Única dos Trabalhadores). Er bestätigt den Übergang zu einem neuen Verständnis der Rolle des Staates. Mit Lula hat dieser eine aktive, führende Funktion übernommen und z.B. die Wirtschaftspolitik so geprägt, dass die globale Krise des Kapitalismus beinahe spurlos an Brasilien vorbeiging.

 

Zur Analyse von Marino Vani: ‘Lula a instauré une politique industrielle’
 
Dilma Rousseff im Wahlkampf
(tuto)
 

 
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