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Brasilien auf der Strasse: Analyse von Djalma Costa

 

Djalma Costa ist Gründungsmitglied des Kinderrechtszentrums Interlagos, koordiniert das Brasilienprogramm von E-CHANGER und ist Vertreter der Vereinigung der brasilianischen Kinderrechtszentren im nationalen Kinderrechtsrat. Er analysiert die aktuelle Lage im bewegten Brasilien.

 

 

Die breite Protestbewegung im Umfeld des Confed Cup, der in der zeiten Junihälfte in Brasilien realisiert wird, hat alle sozialen Akteure überrascht: nicht nur die brasilianische Regierung, sondern auch die Zivilgesellschaft. Was als lokal fokussierter Protest gegen die Erhöhung der Tarife des öffentlichen Verkehrs begann, nahm schnell eine unerwartete Grösser sozialer Mobilisierung an. Noch vor dem Abschluss des Confed Cup können wir verschiedene Lektionen analysieren:

1. Innerhalb der internationalen Solidarität hat Brasilien in den letzten Jahren an Priorität eingebüsst. Diese Tendenz wird durch die Verbesserungen der sozialen Indikatoren gerechtfertigt. Tatsächlich verzeichnet Brasilien respektable Erfolge in der Armutsreduktion. Dennoch bleibt die soziale Ungleichheit ein gesellschaftliches Strukturelement, das gerade im Bau der verschiedenen Fussballstadien für die Fussball-WM stark sichtbar wird. Die Stadien in Fortaleza und in São Paulo z.B. sind symbolischer Audruck dieser Ungleichheit und stehen als modernste Sportkomplexe in einem urbanen Umfeld, das durch Favelas und fehlende Infrastruktur gezeichnet ist. Sicher ist die Protestwelle Konsequenz der Empörung über die aktuellen Prioritäten öffentlicher Investitionen. Gleichzeitig wird deutlich, dass die soziale Frage in Brasilien noch längst nicht gelöst ist.

2. Die Kraft, mit welcher die brasilianische Jugend ihre Stimmer erhebt und ihre Empörung ausdrückt, ist eine sehr positive Erfahrung. Auffällig ist die Tatsache, dass weder die brasilianischen Regierungen diese breite Unzufriedenheit wahrgenommen haben, noch die organisierte Zivilgesellschaft Brasiliens in der Lage war, die spontanen Protestaktionen zu kanalisieren. Es war nicht das Netz der lokalen Fussball-Weltmeisterschafts-Komitees, welches seit Monaten auf die Risiken und Gefahren der WM aufmerksam machen, das die breiten Protestaktionen auslöste. Vielmehr war es eine auf den öffentlichen Verkehr fokussierte soziale Bewegung, welche sich gegen die Erhöhung der Tarife zu wehren begann (Movimento Passe Livre - MPL) und sehr schnell die Kontrolle über die Protestwelle verlor. Die Mobilisierung der brasilianischen Jugend ist also sicher positiv, doch fehlt es der Bewegung an organischen Strukturen, welche klare Forderungen formuliert und Verhandlungen mit dem Staat ermöglicht.

3. Ein wichtiger Aspekt ist die Inzidenz der sozialen Netzwerke. Alle Proteste wurden ausschliesslich über soziale Netzwerke mobilisiert und zählen deshalb auf keine organische Referenz einer sozialen Bewegung. Damit verbunden ist die Gefahr, als Protestwelle instrumentalisiert zu werden. Auffällig war in den letzten Tagen die Wahrnehmung von konservativen Forderungen wie z.B. Tiraden gegen das nationale Sozialprogramm 'Bolsa-Família', für die Reduktion von Steuern und für die Senkung des Stafrechtsalters. Gleichzeitig gelingt es rechtsextremen Gruppen, die anfänglich gewaltlos organisierten Protestaktionen durch wachsende Gewaltbereitschaft zu prägen.

4. Gleichzeitig wird die absolute Inkompetenz der öffentlichen Sicherheitskräfte eindrücklich deutlich. Sie sind im Standard der Militärdiktatur (1964 - 1985) stehen geblieben und wissen nicht, wie sie mit Protestaktionen umgehen sollen. Sie schwanken zwischen verhältnisloser Gewalt und inakzeptablem 'Laissez-faire'. Auch ist eine grosse Verschiedenheit des Umgangs mit Protesten im Stadtzentrum zu Manifestationen am Rand der Stadt erkennbar. Als die Medien in den letzten Tagen plötzlich die Protestaktionen zu unterstützen begannen, zogen sich die Sicherheitskräfte in den Stadtzentren grösstenteils zurück, während sie die Proteste in der urbanen Peripherie weiter systematisch unterdrücken und dabei selbst letale Waffen einsetzen.

Die Grösse der Protestwelle zwang die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, zu einer Stellungnahme. In einer öffentlichen Erklärung liess sie klar, dass die sozialen Bedürnisse der Bevölkerung und nicht wirtschaftliche Interessen im Zentrum der staatlichen Massnahmen stehen müssen. Schon zu Beginn dieser Woche ruft sie die verschiedenen Regierungsinstanzen (der Zentralregierung, der Bundesstaate und der Gemeinden) und die Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam Lösungsansätze für die Vielzahl sozialer Forderungen zu finden. Wenigstens beginnt die brasilianische Regierung endlich, die Risiken und Gefahren von Mega-Events wie die Fussball-WM ernster zu nehmen. Die sozialen Bewegungen Brasiliens ihrerseits stehen vor der grossen Herausforderung, die spontanen Proteste der brasilianischen Jugend zu bündeln, ihre Wirksamkeit und Kohärenz zu fördern, die soziale Ungleichheit immer stärker zu hinterfragen, die Manipulation der Proteste durch konservative Gruppen zu vermeiden und Exzesse des Vandalismus, der Intoleranz und der Gewalt zu verhindern. Die soziale Frage Brasiliens kann nur durch konsequente Sozialpolitik und strukturelle Reformen in Gesundheit und Erziehung überwunden werden. Die Kinderrechte haben gemäss Verfassung und Gesetz eine absolute Priorität. Diese muss nicht nur im Kontext der Fussball-WM (2014) sondern auch im Rahmen der Olympischen Spiele (2016 in Rio de Janeiro) umgesetzt werden. Ohne konsequente Mobilisierung der brasilianischen Zivilgesellschaft wird dies kaum möglich werden.

 

(Übersetzung: tuto)

 
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