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Der brasilianische Röstigraben

 

Beat Wehrle (Tuto)
 

2002 wurde Lula zum ersten Arbeiterpräsidenten Brasiliens gewählt. Mit ihm begann die Regierung der brasilianischen Arbeiterpartei (PT – Partido dos Trabalhadores), die Ende Jahr zwölf Jahre lang die Zentralregierung geprägt hat. Natürlich bringen drei Mandate klare Verschleisserscheinungen mit sich. Die Korruptionsanfälligkeit des brasilianischen Staatsapparates wurde zwar konsequent durch die Bundespolizei verfolgt, doch die sich wiedeholenden Skandale haben der amtierenden Präsidentin, Dilma Rousseff, doch stark zu schaffen gemacht. Auch erlebt die brasilianische Wirtschaft einen sogenannten ‚China-Effekt‘. Zwar ging die globale Wirtschaftskrise beinahe spurlos an Brasilien vorbei (was schon als grosses Plus der aktuellen Regierung verbucht werden kann), doch mit der Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft wurde auch der brasilianische Höhenflug stark gebremst.

 
 

So erlebte Brasilien nach der Fussball-WM bis Ende Oktober einen ganz spannenden Wahlkampf, der sich in den letzten Tagen in einen Krimi mit offenem Ende verwandelte. Seit Beginn war der Wahlkampf extrem agressiv. Das Drehbuch war klar: alle gegen die Arbeiterpartei. Dilma Rousseff versuchte die Wiederwahl und stieg als Favoritin ins Rennen. Die Opposition setzte auf verschiedene Kandidaten und unterstützte priortär jenen, der die besten Chancen hatte, Dilma zu schlagen.

Historisch sind Lula und Dilma aus der sozialen Bewegung der NGOs, Gewerkschaften und kirchlichen Basisgemeinden hervorgegangen. Sie waren tragende Figuren im Kampf gegen die Militärdiktatur und für die Demokratisierung Brasiliens. Als Lula die Regierung übernahm, stand er vor extrem hohen Erwartungen und war Träger riesiger Hoffnungen sozialer Veränderung. Natürlich konnten all diese Erwartungen nicht erfüllt werden. Dennoch haben die drei PT-Mandate ein neues Paradigma des brasilianischen Staates geprägt. Sie haben die Grundlagen des kapitalistischen Staates nie in Frage gestellt, haben aber trotzdem die wilde Freiheit des neoliberalen Kapitalismus durch klare staatliche Regulation eingeschränkt.

Gleichzeitig haben sie erstmals in Brasilien ein breites, nationales Sozialhilfeprogramm umgesetzt, das heute über 50 Millionen Brasilianer (25% der Bevölkerung) begünstigt. Der Zugang zur Universität wurde revolutioniert und die öffentlichen Universitäten, welche immer ein Refugium der privilegierten Oberschicht waren, wurden demokratisiert. Auch ein nationales Wohnbauprogramm errichtete in den letzten vier Jahren mehr als 3 Millionen Wohneinheiten. Eine mächtige Zahl, aber natürlich immer noch viel zu wenig für die realen Bedüfnisse dieses gigantischen Landes. Grundschule, öffentliche Sicherheit und Gesundheit sind die eigentlichen Schwachpunkte der letzten zwölf Jahre. Obwohl vor allem die ersten beiden sozialen Prioritäten direkte Verantwortung der Bundesstaaten sind, hätten gewichtigere Akzente gesetzt werden müssen. Bis heute bleibt auch das brasilianische Steuermodell indirekt und regressiv. Damit belastet es vor allem die arme Bevölkerung und die wachsende Mittelschicht. Bis heute existiert in Brasilien keine Vermögenssteuer.

 
 

Blieb aus unserer Perspektive die PT-Regierung immer zu moderat, hat die Opposition ihr den Eingriff in die brasilianische Wirtschaft und die staatliche Regulierung der sozialen Frage nie verziehen. Trotzdem mussten selbst die oppositionellen Kandidaten die Weiterführung der sozialen Programme auf ihre Fahne schreiben, um einen frühzeitigen Schiffbruch zu vermeiden. Am Ende hätte Aécio Neves, Kandiat der sozialdemokratischen Partei Brasiliens (die aber inhaltlich eher einer liberal-konservativen Partei gleicht), beinahe doch noch gewonnen. Sein dominantes Wort war ‚Veränderung‘, er dachte dabei aber vor allem an eine Rückkehr zur Politik vor Lulas Zeiten. 

Am Ende gewann Dilma Rousseff mit gerade 3,5 Millionen Stimmen Unterschied: Das knappste Resultat der letzten zwanzig Jahre. Sie vereinigte 51,65% der gültigen Stimmen. Das Wahlresultat zeigt ein gespaltenes Brasilien mit doppeltem Röstigraben. Der arme Nordosten und der Norden Brasiliens wählten ganz klar Dilma. Mittel- und Südbrasilien wählten ebenso klar Aécio Neves. Und der Röstigraben wiederholt sich auch in São Paulo. Gesamtheitlich wurde in der Stadt der Oppositionskandidat vorgezogen, doch am Rand (so auch in der Südzone von São Paulo), gewann Dilma klar.

Jetzt ist das Ringen um die Zusammensetzung der neuen Regierung von Dilma Rousseff in vollem Gange. Denn wieder hat die Regierung im Parlament keine Mehrheit und muss erneut eine breite Regierungsallianz aushandeln. Wir hoffen natürlich auf die Umsetzung neuer und breiter sozialer Reformen.

 
 

 
Ciao